Kürzlich veröffentlichte Berichte und Gerichtsurteile bestätigen einmal mehr: die illegale Ausübung von Pushbacks ist tödlich und setzt das Leben von schutzsuchenden Menschen aufs Spiel. Dennoch scheint es kein Abrücken von dieser Praxis zu geben. Dieser Advocacy Blog behandelt die juristischen Dimensionen aber auch die Rolle von Frontex dieses Komplexes.
In den letzten Jahren wurden die Strategien der Europäischen Union zur Durchsetzung der Grenzkontrollen, insbesondere an den griechischen Grenzen, wegen ihres Umgangs mit Migrant*innen und Asylbewerber*innen genau unter die Lupe genommen. Die tragische Schiffskatastrophe vor Pylos im Juni 2023, bei der Hunderte von Menschen ums Leben kamen, hat die Bedenken über das Verhalten der griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch verstärkt.
Die Katastrophe von Pylos ist eine deutliche Mahnung an die Gefahren, denen sich Schutzsuchende gegenübersehen. Die Ermittlungen zu dem Vorfall haben alarmierende Details ans Licht gebracht. Ein unabhängiger Untersuchungsbericht des griechischen Bürgerbeauftragten empfiehlt Disziplinarmaßnahmen gegen acht Beamt*innen der Küstenwache wegen angeblicher Fahrlässigkeit während des Schiffsunglücks. Darin wird hervorgehoben, dass das Schiff fast 12 Stunden lang überwacht wurde, bevor es kenterte, und dass von den etwa 750 Passagieren nur 104 überlebten.
Dieser Vorfall ist jedoch kein Einzelfall. In Berichten wird immer wieder von systematischen „Pushback“-Operationen berichtet, bei denen Migrant*innen ohne ordnungsgemäßes Verfahren zwangsweise zurückgeschickt werden.
Im Januar 2025 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland wegen der rechtswidrigen Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers und betonte die Verletzung der internationalen Grundsätze der Nichtzurückweisung. Das Gericht bestätigte die Existenz der griechischen Pushback-Praxis und stellte fest, dass es sich um eine rechtswidrige Inhaftierung und Ausweisung ohne Bewertung des Risikos bei der Rückführung handelt.
Die Beteiligung von Frontex verkompliziert die Situation zusätzlich. Das Mandat der Agentur wurde nach der Migrationskrise Mitte der 2010er Jahre erheblich ausgeweitet, was zu einer größeren Verantwortung und einer genaueren Überprüfung ihrer Operationen führte. Heute besteht die Hauptaufgabe von Frontex darin, die EU-Mitgliedstaaten und die Schengen-Länder beim Schutz der Außengrenzen der Union zu unterstützen und die grenzüberschreitende Kriminalität durch Grenzüberwachung, Rückführungsaktionen, Registrierung und Identitätskontrollen zu bekämpfen. Trotz ihres Mandats, die Sicherheit der europäischen Grenzen zu gewährleisten, werfen diese Vorwürfe Fragen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auf. Untersuchungen des Europäischen Rechnungshofs und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde haben Versäumnisse bei der Wahrung der EU-Grundsätze und dem Schutz der Grundrechte aufgezeigt. Der Mangel an Transparenz, Rechenschaftspflicht, Durchsetzung und unabhängigen Überwachungssystemen innerhalb von Frontex führt zu großen Lücken bei der Einhaltung der Vorschriften und wird, wenn er nicht behoben wird, dazu führen, dass Asylsuchende an den europäischen Grenzen weiterhin extrem gefährdet sind. Ein Beispiel dafür ist ein Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zur Stellungnahme des Grundrechtsbeauftragten von Frontex zur allgemeinen Lage der Grundrechte an den griechischen Land- und Seegrenzen. Frontex verweigerte den Zugang zu diesem Dokument und begründete dies mit dem Schutz des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen.
Der EU-Ansatz zum Grenzschutz, geprägt durch zunehmende Militarisierung und den Einsatz moderner Überwachungstechnologien, wurde kritisiert, da er Abschreckung über humanitäre Erwägungen stellt. Untersuchungen haben ergeben, dass diese „intelligenten Grenzen“, die mit künstlicher Intelligenz und automatischer Überwachung ausgestattet sind, illegale Abschiebungen erleichtern und Grundrechte wie das Recht auf Asyl untergraben. Andererseits verwässert der Rückgriff auf nationale Behörden bei der Meldung von Rechtsverletzungen die Rechenschaftspflicht, da diese Behörden häufig in Rechtsverletzungen verwickelt sind. So haben sich beispielsweise die nationalen Behörden in Griechenland bei der Weitergabe von Informationen über Rechtsverletzungen zurückhaltend gezeigt, indem sie häufig ihre Beteiligung abstritten und zu wenig über Vorfälle berichteten. Der Grundrechtsbeauftragte von Frontex (FRO) hat erhebliche Diskrepanzen zwischen gemeldeten Fällen und dokumentierten Verstößen festgestellt, insbesondere in Griechenland. Bei einer kürzlich durchgeführten Untersuchung wurden E-Mails aufgedeckt, in denen dem Frontex-Personal geraten wurde, keine Berichte über Pushbacks einzureichen, was Bedenken hinsichtlich eines externen Drucks auf die Berichterstattung aufkommen lässt. Die Quelle dieser Anweisungen bleibt zwar unklar, aber es gibt Hinweise darauf, dass nationale Beamt*innen eine Schlüsselrolle bei der Einschränkung der Rechenschaftspflicht spielen und es zulassen, dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungemeldet bleiben.
Diese Politik und dieses Verhalten fordern einen hohen Tribut an Menschenleben. Das Mittelmeer ist nach wie vor eine der tödlichsten Migrationsrouten der Welt, auf der Tausende auf der Suche nach Sicherheit ums Leben kommen. Die Tragödie von Pylos ist keine Ausnahme, sondern steht in eindeutiger Kontinuität zu einem weit verbreiteten Problem des Fehlverhaltens und der Straflosigkeit der griechischen Einsatzkräfte, das im Rahmen der derzeitigen Grenzdurchsetzungspraxis zu häufigen Todesfällen führt. Diese Entwicklungen unterstreichen eine breite, bewusste und koordinierte Abschreckungspolitik gegenüber Migrant*innen in der EU und haben eine umfassende Debatte über das Bekenntnis der EU zu den Menschenrechten in ihrer Migrationspolitik ausgelöst. Das Urteil des EGMR gegen Griechenland ist eine wichtige Erinnerung an die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zum Schutz von Asylsuchenden. Es fordert die EU heraus, ihre Sicherheitsinteressen mit dem Gebot der Wahrung der Menschenwürde und des Völkerrechts in Einklang zu bringen.
Kurz gesagt, die derzeitigen Grenzdurchsetzungsstrategien der EU offenbaren eine beunruhigende Missachtung der Menschenrechte. Der Schiffbruch von Pylos und die dokumentierten Pushback-Praktiken verdeutlichen systemische Probleme in der Grenzverwaltungspolitik. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert einen grundlegenden Wandel hin zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und einem echten Engagement für den Schutz schutzbedürftiger Personen an den europäischen Grenzen. Ein Angriffskrieg in der Ukraine oder israelische Operationen im Gazastreifen, die auf schwere Menschenrechtsverletzungen hinauslaufen, offenbaren eine tiefere Wahrheit der 2020er Jahre: Das Versagen beim Schutz der Grundrechte ist nicht auf einen fehlenden Rechtsrahmen zurückzuführen, sondern vielmehr auf einen absichtlichen Mangel an politischem Willen. Es gibt zwar internationale Normen, doch ihre Durchsetzung bleibt selektiv und wird eher von geopolitischen Interessen als von universellen Grundsätzen bestimmt.
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